Derzeitiger Diskussionsstand im Arbeitskreis "Stadtwerke in Bürgerhand"

Allgemeine Einschätzung: z.Zt. bzw. vor den Kommunalwahlen Sep 2004 sind wohl keine Privatisierungsversuche zu erwarten. Allerdings steht die Ankündigung der CDU weiterhin im Raum, es erneut zu versuchen, evtl. direkt nach der Wahl bei eigenem Wahlerfolg. Wir verstehen uns also als "Stand-by Initiative", bereit.

Vor diesem Hintergrund halten es die meisten Teilnehmer trotzdem für notwendig und sinnvoll, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben um eine positive Einstellung einer Mehrheit der BürgerInnen zu eigenen Stadtwerken langfristig mit Argumenten zu unterfüttert. Meldungen über Leistungen von Stadtwerken im Eigentum von Kommunen müssten regelmäßig erscheinen und kontrastiert werden mit Meldungen über Probleme mit großen "strategischen Partnern", bis hin zu Versuchen von Kommunen, Anteile zurückzukaufen. Die Bemühung um "unsere Stadtwerke" muss darüber hinaus in den allgemeinen Zusammenhang der Auseinandersetzung um die weltweite Privatisierung wichtiger Bereiche der Daseinsvorsorge (GATS) ge-stellt werden. Diese Informationen werden in die Internetseite http://www.buergerbegehren-pro-stadtwerke.de gestellt.

In diesem Rahmen wird eine Veranstaltung (Symposium) mit wissenschaftlichem Anspruch im Frühsommer (Mai) 2004 geplant, Arbeitstitel: "Stadtwerke als kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge im Spannungsfeld ökonomischer Zwänge und sozialer, demokratischer und ökologischer Ansprüche". Eine solche Veranstaltung würde ein Niveau haben, hinter das die öffentliche Diskussion nicht ohne weiteres zurückfallen dürfte. Sie würde auch die Teil-nahme der Privatisierungsbefürworter ermöglichen und zu sachlicher Auseinandersetzung anhalten. Wenn die Veranstaltung zustande kommt, wird auch ein Reader erstellt.